Felbermayer Fenster

  • Kontakt & Anschrift:

    Reisenbachstrasse 10

    2442 Unterwaltersdorf

    Österreich

    Tel.: +43 (0)2254 - 74447

    Fax: +43 (0)2254 - 74447 -10

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  • Offenlegungspflichten:

    UID-Nummer: ATU 5202 1208

    Dienstgebernummer: 300150764

    Firmenbuchnummer: 210008k

    Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich

    Geschäftsführer: Helmut Felbermayer

    Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GesmbH)

    Firmengericht: Landesgericht Wiener Neustadt

    Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Baden

    Bankverbindung: Erste Bank | IBAN: AT86 2011 1000 0921 0512 | BIC: GIBAATWWXXX

 

  • Rechtliche Hinweise


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  • Datenschutz


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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIGUNGEN (Liefer- und Zahlungsbedingungen) der Firma Felbermayer Fenster u. Türen Erzeugungs-GmbH (Version 28.07.15)

 

I. Allgemeines

  1. Die Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

 

II. Angebot und Angebotsunterlagen

  1. Das Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend und hat 1 Monate Gültigkeit, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommen DIN, Ö- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.
  3. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
  4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

III. Preise und Kostenvoranschläge

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk.
  2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Mengen Überschreitungen von Kostenvoranschlägen sind darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig, des Weiteren sofern nach Angebotslegung Ergänzungsaufträge erteilt werden.

 

IV. Leistungsausführung und Gefahrenübergang

  1. Zur Ausführung der vereinbarten Leistungen ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald der Auftraggeber seinen Verpflichtungen, aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, insbesondere sofern schriftlich vereinbart, der Leistung einer Akontozahlung erfüllt ist.
  2. Sofern nicht gegenteiliges vereinbart ist, sind erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldungen bei Behörden oder Bewilligungen durch Behörden vom Auftraggeber auf dessen Kosten zu veranlassen.
  3. Besteht hinsichtlich des Auftrages besondere Dringlichkeit, so sind dafür anfallende notwendige Überstunden bzw. zusätzliche Materialbeschaffungskosten als auflaufende Mehrkosten zu verrechnen.
  4. Für Sicherheit, Verlust und Beschädigung der vom Auftragnehmer oder dessen Lieferanten angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Geräte, ist der Auftraggeber verantwortlich.
  5. Der Auftraggeber hat die Anlieferung von erforderlichen Materialien, Geräten und Maschinen an den Leistungsort zu gewährleisten.
  6. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Auftragnehmer geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

 

V. Leistungsfristen und Termine

  1. Der Beginn der vom Auftragnehmer angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller auftragsrelevanten technischen Fragen voraus.
  2. Sofern Lieferfristen vereinbart sind, haftet der Auftragnehmer nur dann für Verzögerungen bzw. Unterbrechungen, wenn diese durch Umstände hervorgerufen werden, welche vom Auftragnehmer nachweislich grob schuldhaft verursacht worden sind.
  3. Trifft dem Auftragnehmer ein solches Vershulden nicht, so haftet der Auftraggeber für alle durch Verzögerung oder Unterbrechung auflaufenden Mehrkosten.
  4. Höhere Gewalt und Ereignisse, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen den Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  5. Sofern Leistungen bereits erbracht wurden, darf der Auftragnehmer, insbesondere bei Unterbrechungen, seinen bisherigen Aufwand mittels Teilrechnung fällig stellen.

 

VI. Gewährleistung und Mängelrügen

  1. Für Gewährleistungsansprüche gelten grundsätzlich die Allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Allfällige Mangelfolgeschäden sind vom Auftragnehmer nur dann zu vertreten, wenn diese nachweislich durch den Auftragnehmer grob schuldhaft verursacht wurden.
  2. Sofern sich die Fertigstellung zeitlich verschiebt, ist bei unzumutbaren Terminverschiebungen die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
  3. Bestehen berechtigte Verbesserungsansprüche, wäre eine Verbesserung aber mit unverhältnismäßigen hohen Kosten verbunden oder unmöglich, so ist angemessener Ersatz zu leisten.
  4. Über allgemeine Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung oder zugesicherter Eigenschaften werden ausgeschlossen, unabhängig davon auf wessen Handlung oder Unterlassung sie beruhen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlicher Handlung oder vorsätzlich Unterlassung.
  5. Den Auftraggeber trifft eine sofortige Rügepflicht bei Übernahme der erbrachten Leistungen, verspätete Rügen führen zum Ausschluss allenfalls zu Recht bestehender Gewährleistungsansprüche.
  6. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu rügen. Bei versteckten Mängeln trifft den Auftraggeber die Beweislast dafür, dass diese Mängel nicht zu einem früheren Zeitpunkt erkannt werden konnten.
  7. Der Auftraggeber hat den gesetzlichen Untersuchungspflichten zu entsprechen.
  8. Handelsübliche oder geringe, technische nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe, Gewicht, Ausrüstung oder Design können nicht beanstandet werden und sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten.
  9. Insbesondere hat der Auftraggeber beim Kauf oder Einbau beweglichen Gutes, wie Türen, Fenster, etc., die Ware umgehend nach Lieferung bzw. Einbau auf allfällige Mängel zu überprüfen.
  10. Bei verspäteter Rüge gegenüber dem Auftragnehmer trifft den Auftraggeber die Beweislast dafür, dass der Mangel durch den Auftragnehmer verursacht und verschuldet wurde.

 

VII. Zahlungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen des Auftragnehmers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Teilzahlungen nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes mittels Aufstellungslisten durch Verlangen des Auftragnehmers zu erbringen.
  3. Notwendige Mahn- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Ausgeschlossen wird die Zurückhaltung von Zahlungen bzw. Aufrechnung von nicht gerichtlich festgestellten Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers.
  5. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe von 9% p.A. verrechnet. Hierdurch wird allerdings der Anspruch auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen, dem Gesetz entsprechenden, Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die bisherigen Leistungen in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig kann der Auftragnehmer von seinem laut Punkt VIII. vereinbarten Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach einmaliger Mahnung sein Vorbehaltseigentum geltend zu machen und vom Leistungsort zu entfernen; eine derartige Vorgangsweise bedeutet allerdings noch keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

IX. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, als Gerichtsort wird das für 2442 Unterwaltersdorf zuständige Gericht (Landesgericht Wiener Neustadt) vereinbart.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  3. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem Willen der Parteien und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
  4. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt ausschließlich das österreichische Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
  5. Durch Erteilung des Auftrages bestätigt der Arbeitgeber ausdrücklich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und diese als vereinbart anzuerkennen.